Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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Allgemeine Regelungen (2) Der Abschnitt I (Allgemeine Regelungen) enthält die Regelungen, die für alle von Internetseite24 angebotenen Leistungen und Dienste gelten. Im Abschnitt Domains, Abschnitt Webhosting und Abschnitt Mietserver sind Besondere Regelungen enthalten, die jeweils für einzelne Dienste gelten. Diese ergänzen und modifizieren ggf. die Allgemeinen Regelungen. Die Besonderen Regelungen gehen den Allgemeinen Regelungen im Falle eines inhaltlichen Widerspruchs vor. (3) Internetseite24 erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde AGB verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn Internetseite24 in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt. (4) Maßgebend ist stets die bei Vertragsschluss gültige Fassung der AGB. (2) Forderungen aus Warenlieferungen sind stets sofort ohne Abzug fällig. Die Fälligkeit anderer Forderungen richtet sich nach der einzelnen vertraglichen Vereinbarung. (3) Soweit sich aus dem Einzelvertrag nichts Abweichendes ergibt, werden die jeweils fälligen Entgelte turnusgemäß in Rechnung gestellt. Ein vereinbartes Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus eingezogen; einmalige Entgelte, variable Entgelte sowie sonstige Vergütungen werden nach Erbringung der Leistung eingezogen. (4) Gegen Forderungen von Internetseite24 kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. (5) Bei der Überschreitung von eventuell in der Rechnung eingeräumten Zahlungsfristen ist Internetseite24 auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen, wenn hierauf zuvor hingewiesen worden ist. (6) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen mehr als 10 Tage in Verzug, so ist Internetseite24 auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff auf den Account bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Bei Neukunden, die grundsätzlich vorleistungspflichtig sind, ist Internetseite24 bei Nichteinhaltung der zur Vorleistung gesetzten Frist berechtigt, den Zugriff auf den Account sofort zu sperren. (7) Kommt der Kunde für drei aufeinander folgende Wochen mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug, kann Internetseite24 das Vertragsverhältnis gemäß § 7 Abs.2 dieses Abschnitts aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für Internetseite24 liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. (8) Bei der Lieferung von Waren (z. B. Hardware) erhält der Kunde erst mit der vollständigen Bezahlung das Eigentum an diesen. (2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die Internetseite24 zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. (3) Internetseite24 kann Dienste ganz oder teilweise sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Internetseite24 Server-Systeme beeinträchtigt wird. (4) Der Kunde verpflichtet sich, Passwörter regelmäßig zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Dem Kunden ist bekannt, dass er bei Missbrauch seiner Kennung verpflichtet ist, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat. (5) Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Sicherung seiner Daten verantwortlich. Er erstellt regelmäßig Sicherungskopien von allen Daten, die er auf Internetseite24-Server überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht bei Internetseite24 liegen. Internetseite24 bietet dem Kunden im Fall eines Datenverlustes Unterstützung bei der Wiederherstellung an. Der Kunde wird hierzu auf Verlangen von Internetseite24 die betreffenden Datenbestände nochmals an Internetseite24 übertragen. Der Kunde stellt Internetseite24 von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. (2) Für Open Source-Programme oder Software von Fremdanbietern gelten die vorstehenden Bestimmungen aus § 6 Absatz 1 dieses Abschnitts nicht. Hier finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung. Dies gilt unabhängig davon, ob Internetseite24 dem Kunden die Software zur Verfügung stellt oder lediglich als Vermittler auftritt und den Zugang vermittelt. (2) Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, verlängert sich der Vertrag nicht um die Vertragslaufzeit, sondern um ein Jahr. Dies gilt nicht für Domainregistrierungen, die aufgrund der Vorgaben der Vergabestelle für mindestens zwei Jahre erfolgen müssen. In diesen Fällen verlängert sich der Vertrag um diese zwei Jahre. (3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. (4) Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem darin liegen, dass der Kunde trotz erfolgter Abmahnung gegen die Pflichten aus § 5 Abs.1 des Abschnitts II, § 2 Abs.1 und Abs.2 des Abschnitts III, § 5 Abs.3 des Abschnitts IV verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund kann darin liegen, dass der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten. (5) Kündigungen bedürfen stets der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt. (2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch Internetseite24, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn. (3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. (2) Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Abschnitt II: Besondere Regelungen für Domains (2) Für bereits registrierte Domains führt Internetseite24 im Namen, im Auftrag, unter Mitwirkung und auf Rechnung des Kunden das jeweils einschlägige Verfahren zur Übernahme der Domain durch Internetseite24 durch. (3) Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top Level Domain gelten unterschiedliche Vergabebedingungen. Mit der Beauftragung von Internetseite24 stimmt der Kunde verbindlich den jeweiligen Vergaberichtlinien zu. (4) Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung der Domain erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains wird nicht übernommen. (5) Besteht bereits ein Account, können unter Eingabe der Zugangsdaten des Accounts weitere Domains online bestellt werden. Diese Domains werden bei einer Neuregistrierung (soweit möglich) sofort zur Registrierung eingereicht. Ein Rücktritt von der Domainsbestellung ist somit nicht möglich. Der Domaininhaber, welcher gleichzeitig als Admin-C eingetragen wird, kann bei einer solchen Bestellung von zusätzlichen Domains frei gewählt werden. Die Kosten für die Registrierung der Domain werden ausschließlich dem Accountinhaber (Kunden) in Rechnung gestellt. Dieser trägt auch die Verantwortung im Hinblick auf alle rechtlichen und administrativen Fragen. (2) Die Daten zur Registrierung werden von Internetseite24 in einem automatisierten Verfahren an die Vergabestelle weitergeleitet. Der Kunde ist vor Absendung seines Auftrags verpflichtet, seine Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen. Internetseite24 haftet nicht für Schäden, die aufgrund einer Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Daten des Kunden entstehen. (2) Machen Dritte gegenüber Internetseite24 glaubhaft, dass eine Domain an sich ihre Rechte verletzt, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch die Domain Rechtsvorschriften verletzt werden, kann Internetseite24 die Internetseite vorübergehend sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert. (3) In den Fällen des § 5 Abs.2 des II. Abschnitts kann Internetseite24 alternativ auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain vorübergehend unerreichbar machen. Abschnitt III: Besondere Regelungen für Webhosting (2) Der Account-Vertrag und der Vertrag bzgl. der Vermittlung einer Domain sind zwei voneinander unabhängige Verträge. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Verträge zeitgleich abgeschlossen wurden. (3) Kann eine Domain dem Kunden nicht zugeteilt werden, oder kann die Domain im Rahmen eines AuthInfo-Verfahrens nicht von Internetseite24 übernommen werden, so bleibt die Wirksamkeit des Account-Vertrags hiervon unberührt. Dem Kunden steht es frei, eine andere, verfügbare Domain registrieren zu lassen oder das Webpaket zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Abschnitt IV: Mietserver Bei der Anmietung eines Managed-Server ist eine Nutzungsüberlassung seitens des Kunden an Dritte ohne Zustimmung von Internetseite24 nicht gestattet. b) Root-Server Root-Server werden vom Kunden in eigener Verantwortung verwaltet. Jeder Kunde ist verpflichtet, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet werden. c) Reseller-Accounts Der Kunde haftet bei einem Verstoß seiner Abnehmer gegen diese AGB. Außerdem ist Internetseite24 berechtigt, im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Reseller-Vertrages den Abnehmern eine Fortführung der Dienste anzubieten und diese zu diesem Zwecke direkt zu kontaktieren. (2) Gefährdet ein Kunde über seinen Server wiederholt die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann Internetseite24 das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, wenn zuvor bereits eine Abmahnung erfolgt ist und wenn es für Internetseite24 keine zumutbare Möglichkeit gibt, die zu erwartenden Gefährdungen oder deren Auswirkung auf andere Systeme zu unterbinden. (3) Die Pflichten des Kunden aus § 2 Abs.1 und Abs.2 des Abschnitts III dieser AGB gelten entsprechend. Internetseite24 kann in solchen Fällen Server entsprechend § 2 Abs.3 des Abschnitts III dieser AGB sperren oder kündigen. Stand der AGB-Fassung: 10.06.2010 |